Transparenzregister - Meldepflicht für Stiftungen

Bislang haben nur rund 8.000 von 22.000 Stiftungen in Deutschland eine Eintragung im Transparenzregister vorgenommen, obwohl bei einem Verstoß gegen die Meldepflicht hohe Bußgelder drohen. Stefan Riecher, Geschäftsführer des EngagementZentrums, beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem Verzeichnis und verrät, an wen Stiftungen sich wenden können, wenn sie Hilfestellung benötigen. 

Transparenzregister

Herr Riecher, warum müssen sich auch Stiftungen in das Transparenzregister eintragen?

Stefan Riecher vom Engagementzentrum informiert über das Transparenzregister und ei Auswirkungen für StiftungenDas Transparenzregister soll einen Beitrag dazu leisten, Geldwäsche und Terrorismus zu erschweren und zu bekämpfen. Mit Inkrafttreten der Novelle des Geldwäschegesetzes im Juni 2017 wurde beschlossen, dass fortan auch gemeinnützige Stiftungen ihre „wirtschaftlich Berechtigten“ in das neue Transparenzregister eintragen müssen, um den Missbrauch solcher Vereinigungen zu verhindern. Der Gesetzgeber möchte die hinter einer Stiftung stehenden natürlichen Personen kenntlich machen, die am Ende dieser Strukturen stehen.

Wer muss gemeldet werden?

An das Transparenzregister müssen die „wirtschaftlich Berechtigten“ gemeldet werden, die hinter Kapitalgesellschaften, eingetragenen Personengesellschaften, rechtsfähigen und unselbstständigen Stiftungen, Trusts und trustähnlichen Gestaltungen stehen, sofern diese mehr als 25 Prozent an der Firma halten und wenn die Namen dieser "wirtschaftlich Berechtigten" nicht bereits anderweitig veröffentlicht wurden, z.B. im Handelsregister.

Wer ist bei einer Stiftung der „wirtschaftlich Berechtigte“?

Wirtschaftlich Berechtigter einer gemeinnützigen rechtsfähigen Stiftung ist zunächst jede natürliche Person, die Mitglied des Vorstandes bzw. des Vertretungsorgans ist. Handelt es sich bei einer Stiftung um eine StiftungsGmbH kann auch hier die Meldepflicht entfallen, wenn die zu meldenden Informationen bereits aus dem Handelsregister ersichtlich sind.

Welche Informationen müssen gemeldet werden?

Folgende Daten müssen im Transparenzregister gemeldet werden: Name, Geburtsdatum, Wohnort, Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses sowie gegebenenfalls die Staatsangehörigkeit.

Wo und wie kann der Eintrag vorgenommen werden?

Die Meldung muss elektronisch über die Internetplattform des Bundesanzeiger-Verlages auf www.transparenzregister.de erfolgen.

Zu wann muss die Meldung erfolgen?

Die Meldungen mussten bereits erstmalig bis zum 1. Oktober 2017 erfolgen. Wer das noch nicht getan hat, sollte das unverzüglich nachholen.

Was passiert bei einem Verstoß?

Bei einem Verstoß gegen die Meldepflicht drohen hohe Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. In besonders schweren Fällen können sogar Bußgelder in Millionenhöhe verhängt werden.

An wen können Stiftungen sich bei Fragen wenden?

Das EngagementZentrum der Volksbank BraWo bietet allen Stiftungen und Non-Profit-Organisationen Unterstützung an. Ansprechpartner ist Herr Matthias Marx, der unter der Telefonnummer 0531-809130-1453 zu erreichen ist.

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