Eine Stiftung zu gründen wird bald einfacher

Wo der Staat nicht (genug) helfen kann oder helfen will, leistet bürgerliches Engagement einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung von sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Initiativen. Um dieses Engagement weiter zu fördern, wird das Stiftungsrecht reformiert. Dies erleichtert die Arbeit von Stiftungen und schafft zusätzliche Anreize für die Gründung einer Stiftung.

Das Stiftungsreformgesetz erleichtert den Stiftungen in Deutschland die ArbeitBild: fotolia // magele-picture

Reform des Stiftungsrechts

Auch wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement in den letzten 20 Jahren stetig verbessert worden sind, gibt es noch immer bürokratische Hürden und rechtliche Unsicherheiten. Darum hat die Justiz- und Innenministerkonferenz bereits die „Arbeitsgruppe Stiftungsrecht“ eingesetzt. Ihr Auftrag: Das Stiftungsprivatrecht zu prüfen und Vorschläge für erforderliche Verbesserungen zu erarbeiten. Dabei hat die Arbeitsgruppe unter anderem folgende Probleme identifiziert:

  • Die Anwendung des Stiftungsrechts stellt sich je nach Aufsichtsbehörde höchst unterschiedlich dar. Hier bedarf es einer Vereinheitlichung.
  • Es besteht Rechtsunsicherheit darüber, unter welchen Voraussetzungen die Aufhebung, Zusammenlegung und Zulegung von Stiftungen erlaubt ist. Hier braucht es klare Regeln.
  • Einzelne Regelungen der Landesstiftungsgesetze verstoßen gegen geltendes Bundesrecht. Dieser Konflikt muss aufgelöst werden.
  • Bei ungenauen oder unzureichenden Satzungsformulierungen sollte eine lebzeitige Satzungsänderung durch den Stifter möglich sein, um dessen eigentlichen Willen klarzustellen. Damit kann sichergestellt werden, dass keine Rechtsaufsicht des Staates mehr den Willen der Stifterin oder des Stifters ersetzt. Eine Vereinheitlichung auf den mutmaßlichen durchschnittlichen Willen ist nämlich nicht sachgerecht.
  • Da Stiftungen i. d. R. nicht die rechtlichen Voraussetzungen eines Registereintrags erfüllen (können), ist eine Legitimation im Rechtsverkehr nur über Vertretungsbescheinigungen möglich. Dadurch sind Stiftungen in Bezug auf das neu eingeführte Transparenzregister gegenüber Vereinen und Kapitalgesellschaften schlechter gestellt.

Auf Basis dieser Punkte erarbeitet das Bundesinnen- und Bundesjustizministerium nun einen Gesetzesentwurf zur Reform des Stiftungsrechts.

Positive Auswirkungen für über 22.3000 Stiftungen

Steffen Riecher berät Stiftungen ins Finanzfragen

"Eine umfassende Modernisierung des Stiftungsrechts steht im Koalitionsvertrag und ist damit auf der politischen Agenda", erklärt Stefan Riecher, Bankdirektor der Braunschweiger Privatbank und Geschäftsführer des EngagementZentrums, das Stiftungen und andere Non-Profit-Organisationen berät. "Damit Stiftungen – auch angesichts wachsender gesamtgesellschaftlicher Herausforderungen – bestmöglich wirken können, müssen sich die Rahmenbedingungen fürs Stiften wesentlich verbessern. Die Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe versprechen hier mehr Rechtsklarheit, Flexibilität und Transparenz. Diese sollten noch im Jahr 2018 umgesetzt werden, um die Arbeit steuerbegünstigter Stiftungen zu erleichtern und zusätzliche Anreize für Stifterinnen und Stifter zu schaffen", führt er fort.

Laut dem Bundesverband Deutscher Stiftungen werden über 22.300 Stiftungen in Deutschland von den Gesetzesänderungen profitieren.

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