„Kindergrundsicherung ist der richtige Weg“

Einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge, die durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung durchgeführt wurde, lebt mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut. Kinderarmut ist in Deutschland keine Momentaufnahme, sondern ein Dauerzustand. Der Politik werfen Experten zögerliches Handeln bis Versagen vor. Zu den Kritikern zählt der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB), Heinz Hilgers. Er fordert eine umfassende Reform des Kindergeldes und der steuerlichen Kinderfreibeträge, an deren Ende die Kindergrundsicherung in Höhe von einkommensabhängig monatlich 619 Euro pro Kind stehen soll. Das entspräche dem Existenzminimum. Im Interview mit der BraWo aktuell erläutert Hilgers das Konzept.

Bild: fotolia // marcus_hofmann

Herr Hilgers, sie Große Koalition hat Kinderarmut explizit in den Koalitionsvertrag geschrieben. Es gibt zum Beispiel eine Kindergelderhöhung um 10 Euro 2019 und noch einmal 15 Euro mehr pro Monat ab 2021. Ist das ein Paradigmenwechsel der Politik?

Nein, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein und wird praktisch für Kinder, die in Armut aufwachsen, nichts grundlegend verbessern. Die Kinderarmut in Deutschland ist weiter skandalös hoch, auch weil die derzeitige Kinder- und Familienförderung sozial ungerecht und intransparent ist. Die Bundesregierung muss endlich ein Gesamtkonzept vorlegen, um die Kinderarmut in Deutschland wirksam zu bekämpfen. Wir fordern, das aktuelle System der Kinder- und Familienförderung mit einer Kindergrundsicherung vom Kopf auf die Füße zu stellen, um so die soziale Schieflage zu beseitigen und gerade Kinder von Alleinerziehenden und Familien mit mehreren Kindern wirksam und unbürokratisch aus der Armut zu holen. Zusammen mit dem Ausbau der Infrastruktur vor Ort für Kinder und Familien kann nur so ein Beitrag geleistet werden, um echte Chancengerechtigkeit für alle Kinder in Deutschland zu verwirklichen. Trotz der anhaltend guten Wirtschaftslage und immer weniger Arbeitslosen bleibt die Kinderarmut unverändert hoch.

Warum ist das so?

Es ist unerträglich, dass Eltern, die arbeiten, nicht mehr zur Verfügung haben, als würden sie keiner Arbeit nachgehen. Trotz Erwerbsarbeit von Unterstützungsleistungen abhängig zu sein, ist ein riesiger Stressfaktor und beschämend für Eltern und Kinder. Auch wenn sie weniger verdienen als andere, wollen Eltern Vorbilder für ihre Kinder sein. Aber gleichzeitig müssen sie ständig Rechenschaft ablegen und Berge von Anträgen ausfüllen. Geldgeschenke zum Geburtstag der Kinder müssen offen gelegt oder für jede zusätzliche Leistung der Kinder für Bildung und Teilhabe, wie Klassenfahrt und Zoobesuch, ein weiterer Antrag gestellt werden. Wir wollen, dass erwerbstätige Eltern nicht mehr wegen ihrer Kinder zusätzlich zum Amt laufen müssen. Erwerbstätigkeit der Eltern ist aktuell kein Allheilmittel gegen Armut. Von den insgesamt 3 Millionen armen Kindern in Deutschland leben 1,7 Millionen in Armut, obwohl ihre Eltern arbeiten. Kinder dürfen nicht länger zum Armutsrisiko ihrer Eltern werden. Neben guter und existenzsichernder Erwerbsarbeit brauchen Eltern und Familien deswegen eine armutsfeste Kinder- und Familienförderung. Dafür hat der Staat Sorge zu trage.

Was macht Armut für Kinder so bedrohlich?

Armut bestimmt nicht nur die aktuelle Situation der betroffenen Kinder, sondern auch ihre Chancen, ihr persönliches Potenzial zu entfalten und sich zu eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu entwickeln. Kinderarmut ist ein Entwicklungsrisiko mit weitreichenden Folgen. Kinderarmut wächst sich nicht aus, sondern wird von Generation zu Generation weitervererbt. Wer als Kind Armut erfährt, hat kaum Chancen auf echte gesellschaftliche Teilhabe, und auch auf den weiteren Lebensverlauf wirkt sich Armut meist anhaltend negativ aus. Die Bekämpfung von Kinderarmut darf deshalb nicht vertagt werden, sondern muss zu einem zentralen Thema in Deutschland werden. Es beschämt und entmutigt Kinder, wenn das Geld für die nötigsten Lernmaterialien in der Schule nicht reicht oder sie sich von gemeinsamen Aktivitäten mit Freunden zurückziehen müssen, weil sie für vieles wie den Besuch des Schwimmbads oder des Kinos kein Geld haben. Das kindliche Existenzminimum muss durch eine einfache und unbürokratische Leistung für alle Kinder und Jugendliche garantiert werden.

Heinz Hilgers vom DKSBWie könnte die von Ihnen angestrebte Kindergrundsicherung finanziert werden?

Das gegenwärtige Grundproblem in der Familienförderung bleibt der Dualismus aus Kindergeld und Kinderfreibetrag, der Kinder aus wohlhabenden Familien stärker fördert als arme Kinder. Die Diskrepanz zwischen dem noch immer unzureichenden Bildungs- und Teilhabepaket und dem großzügigen Steuerfreibetrag für Bildung, Erziehung und Ausbildung ist erheblich. Wir schlagen daher gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden und anderen Initiativen seit 2009 die einkommensabhängige Kindergrundsicherung vor. Damit könnte eine Vielzahl bisheriger Leistungen zusammengefasst werden und je nach Höhe des Einkommens der Eltern bis auf etwa 300 Euro im Monat abgeschmolzen werden. Das Ehegattensplitting gehört in dem Zusammenhang auf den Prüfstand, weil es Alleinerziehende und Unverheiratete außen vor lässt und stattdessen Ehepaare auch ohne Kinder fördert. Familien sollten nicht mehr über die Steuer entlastet werden oder dafür, dass die Eltern verheiratet sind. Stattdessen soll eine Familie für jedes Kind je nach Einkommen eine feste Summe erhalten. Sie sprachen die Infrastruktur vor Ort an.

Welche Bedeutung messen Sie privatwirtschaftlichen Initiativen wie United Kids Foundations von der Volksbank BraWo bei der Bekämpfung von Kinderarmut zu?

Die Initiative, und die Aktivitäten lindern in der Region die Auswirkungen von Kinderarmut in vielerlei Hinsicht, zum Beispiel bei Ernährung, Bewegung, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe. Sehr gut finde ich, dass mittlerweile Kooperationen zwischen den Kommunen der Städte und Landkreise umgesetzt wurden, die sich ja beim Wolfsburger Kongress Kinder.Stiften.Zukunft., bei dem ich als Referent dabei sein durfte, angebahnt hatten. Bei allem Lob für die Aktivitäten der Kommunen und von United Kids Foundations darf man nicht übersehen, dass eine substanzielle Verminderung von Kinderarmut nur der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat möglich sind. Nur strukturelle Veränderungen im Familienleistungsausgleich, die das Existenzminimum aller Kinder garantieren, wie z.B. bei der Kindergrundsicherung, würden die Zahl von aktuell drei Millionen Kindern in Armut spürbar senken. Länder, Gemeinden und private Aktionen können allerdings die Folgen von Kinderarmut mindern und dazu beitragen, dass Armut nicht automatisch von Generation zu Generation vererbt wird. Der neuen Spenden-Aktion „walk4help“ von United Kids Foundations wünsche ich viel Erfolg, damit viele weitere Projekte in der Zukunft umgesetzt werden können. Ich möchte alle Menschen in Braunschweig, Wolfsburg und Umgebung, denen das Wohl der Kinder am Herzen liegt, auffordern: Macht mit!

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walk4help am 26. Mai 2019 in Braunschweig

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